Mühen auf europäischer Ebene

In einer Ausschreibung fordert die Europäische Kommission interessierte Vertreter und Organisationen aus der culture civil society auf, ihr Interesse an einer Teilnahme am Strukturierten Dialog über die europäische Kulturagenda anzumelden. Ziel ist ein kontinuierlicher strukturierter Dialog mit dem Sektor, der im Austausch der verschiedenen Positionen und best practice-Angebote ein Netzwerk schaffen soll, das einer Verbesserung der Kulturpolitik für Europa dienen soll. Vorgeschlagen werden Plattformen zu den Themen interkultureller Dialog, Zugang zur Kultur und Kultur/Kreativwirtschaft. Zur Teilnahme aufgerufen sind Kulturorganisationen wie Netzwerke, Stiftungen, Berufsverbände mit transnationaler oder europaweiter Ausdehnung. Um Doppelbenennungen zu vermeiden, will die Kommission bei der Auswahl grundsätzlich nur europäische Spitzenverbände berücksichtigen. In deren Verantwortung läge dann eine Vermittlung der Diskussionsinhalte an die Basis („channeling contributions up and down the line“). Nach einer Studie der Kulturpolitischen Gesellschaft gibt es allerdings nur wenige Kulturverbände, die überhaupt in der Lage sind, diese Anforderungen zu erfüllen und eine ernsthafte Interessensvertretung zu betreiben. Ob damit die von der Kommission angestrebte Öffnung des Dialogs zur Zivilgesellschaft erfolgreich betrieben werden kann, ist diskussionswürdig.

Kritik am Dialog

Skepsis gegenüber der Nachhaltigkeit der bisherigen Praxis zur Einbindung der Zivilgesellschaft in die europäische Politik hat vor kurzem auch die Politologin Prof. Beate Kohler-Koch geäußert. Die Leiterin des EU-Wissenschaftsnetzwerkes CONNEX (Connecting Excellence on European Governance) lobte zwar die größer werdende Transparenz in Brüssel, die oftmals weitgehender sei als die der nationalen Regierungen, doch werde das Demokratiedefizit durch die Berücksichtigung von NGOs usw. kaum behoben: „Was sich selbst Vertretung der Zivilgesellschaft nennt, ist häufig noch weiter vom Bürger entfernt als die Institutionen der EU. Diese Gruppen nehmen Einfluss auf Entscheidungen, ohne gewählt und ohne zur Rechenschaft verpflichtet zu sein.“

Kritik am Handling des Strukturierten Dialogs im Bereich der Jugendpolitik kommt von den Wissenschaftlerinnen Barbara Tham und Eva Feldmann-Wojtachnia von CAP (Centrum für angewandte Politikforschung, München ). Ihre Bilanz der seit 2001 in diesem Politikfeld von der EU-Kommission betriebenen „offenen Methode der Koordinierung“ (OMK) und des 2006 als neuem Instrument eingeführten „Strukturierten Dialogs mit der Jugend“ fällt zwiespältig aus.

Der Dialog sollte nach der damaligen Entschließung kontinuierlich mit dem Ziel betrieben werden, „einen rechtzeitigen und wirksamen Beitrag der jungen Menschen zu Gestaltung der politischen Maßnahmen, die Auswirkungen auf das Leben der jungen Menschen haben“, sicherzustellen. Dabei sollten lokale und regionale Behörden, Bildungsinstitutionen und NGOs zusammenarbeiten, u.a. mit dem Ziel, auch jene einzubeziehen, „die nicht organisiert sind ... oder geringere Chancen haben und ... die Bedingungen dafür zu schaffen, dass alle jungen Menschen sich gleichermaßen einbringen können“. Die bisherigen Bemühungen haben aus Sicht von Tham/Feldmann-Wojtachnia kaum Resonanz in der Öffentlichkeit oder Gehör bei der Politik gefunden. Allerdings hat die EU-Kommission bereits reagiert: in Zukunft sollen Jugendorganisationen verstärkt in den Dialog eingebunden werden und der Prozeß bereits auf nationaler Ebene gestützt werden.

Tham/Feldmann-Wojtachnia begrüßen diese Schritte ebenso wie die mögliche Öffnung der Politstrukturen durch einen Dialog, fordern aber „zunächst und in erster Linie die deutliche Klärung grundlegender Fragen bezüglich der Verbindlichkeit, der notwendigen Transparenz und der weiteren konkreten und tatsächlich jugendgerechten Umsetzung“. Im Einzelnen gehört dazu etwa die Klärung konkreter Zuständigkeiten, eine gezielte Informationsstrategie oder auch die Vermittlung von Sachkenntnissen.

Ähnliche Anforderungen wären auch an den „Strukturierten Dialog“ im Rahmen der europäischen Kulturpolitik zu stellen.

Den „Call for expressions of interest – Culture sector Platforms“ finden Sie hier

Die Entschließung des Rates zur europäischen Kulturagenda vom 16.11.2007 finden Sie hier

Die Studie der Kulturpolitischen Gesellschaft zu europäischen Kulturverbänden finden Sie hier